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22 Nummer 5 Satz 3
22 Nummer 5 Satz 3. Die ärztekammern haben dem bundesinstitut unverzüglich nach bekanntwerden die. (5) die gesamtlehrerkonferenz, der elternrat und der schülerrat wählen jeweils ihre vertreter und deren stellvertreter.

2 satz 1 gilt nicht, soweit leistungen, die auf dem begründeten anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten person zu einkünften nach § 20 absatz 1 nummer 6 oder § 22 nummer 1 satz 3 buchstabe a doppelbuchstabe bb führen würden. Auf grund des § 8 absatz 1 satz 3, § 11 absatz 1 satz 5, § 17 absatz 7, § 20 satz 2, § 21 satz 2, § 22 absatz 5 satz 2 und des § 26 des bundesbeamtengesetzes vom 5. (2) die ordnungswidrigkeit kann im fall des absatzes 1 nummer 1 mit einer geldbuße bis zu 10 000 euro, im fall des absatzes 1 nummer 2 mit einer geldbuße bis zu 50 000 euro und im fall des absatzes 1 nummer 3 mit einer geldbuße bis zu 25.
Zu Absatz 3 Nummer 1.
2medizinische versorgungszentren sind ärztlich geleitete einrichtungen, in denen ärzte, die in das arztregister nach absatz 2 satz 3 eingetragen sind, als angestellte oder vertragsärzte tätig. 3 die zahl der vertreter gemäß absatz 3 satz 1 nummer 5 erhöht sich in der regel auf bis zu sechs. § 22 recht der wiedergabe von funksendungen und von öffentlicher zugänglichmachung.
L 314 Vom 22.11.2016, S.
(5) für die in absatz 4 genannten ehen gelten artikel 13 absatz 3, artikel 17 absatz 1 bis 3, artikel 19 absatz 1 satz 3, artikel 22 absatz 3 satz 1 sowie artikel 46e entsprechend. H) gemeinsame vorschriften § 24 Er darf diese informationen nicht unbefugt an dritte weitergeben.
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Entgegen § 44b absatz 2 satz 1 nummer 2, absatz 3 satz 1 nummer 2 oder absatz 4 einen equidenpass nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet. 2voraussetzung ist, dass der gegenstand oder seine bestandteile zum vollen oder teilweisen vorsteuerabzug berechtigt haben. Die unentgeltliche oder verbilligte sammelbeförderung eines arbeitnehmers zwischen wohnung und erster tätigkeitsstätte sowie bei fahrten nach § 9 absatz 1 satz 3 nummer 4a satz 3 mit einem vom arbeitgeber gestellten beförderungsmittel, soweit die sammelbeförderung für den betrieblichen einsatz des arbeitnehmers notwendig ist;
2Bei Der Verkaufskommission Gilt Der Kommissionär, Bei Der Einkaufskommission Der.
Die prüfung gliedert sich in einen schriftlichen teil aus zwei. 21.3.2 unter waisenrente sind mit ausnahme des waisengeldes alle regelmäßig wiederkehrenden leistungen zu verstehen, die an stelle von unterhaltsleistungen eines verstorbenen elternteils des auszubildenden erbracht. (3) 1in den fällen des absatzes 2 satz 1 nummer 4 ist das besondere interesse an der sofortigen vollziehung des verwaltungsakts schriftlich zu.
L 119 Vom 4.5.2016, S.
(2) ordnungswidrig im sinne des § 32 absatz 2 nummer 8 des tiergesundheitsgesetzes handelt, wer gegen die verordnung (eg) nr. 16 nummer 1 satz 3 buchstabe a doppelbuchstabe aa satz 9 gilt entsprechend. (2) (weggefallen) (3) 1beim kommissionsgeschäft (§ 383 des handelsgesetzbuchs) liegt zwischen dem kommittenten und dem kommissionär eine lieferung vor.
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